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#kunst #politik #adbusting #berlin #polizei

Adbusting in Berlin: »Wir lauerten auf die Plakate, doch sie kamen nicht«

Berliner Polizei wirbt nicht mehr im öffentlichen Raum. Adbustinggruppe verbucht Erfolg für sich. Ein Gespräch mit Klaus Mayer (Interview: Gitta Düperthal)


Immer wieder sorgt sogenanntes Adbusting für Schlagzeilen. Dabei geht es um die Umgestaltung von Werbung im öffentlichen Raum. Sie behaupten nun, die Berliner Polizei dazu gebracht zu haben, auf Werbeplakate, mit denen unter Schulabgängern um Nachwuchs gebuhlt wird, zu verzichten. Wie kommen Sie darauf?
Schon seit einem Jahr warten wir auf neue Poster der Berliner Polizei, damit wir deren Werbung im öffentlichen Raum verfremden, überkleben oder auf andere Weise umgestalten können. Ziel ist es, so deren Sinn umzudrehen oder lächerlich zu machen. Nach den Sommerferien lauerten wir geradezu, dass endlich neue Plakate erscheinen. Aber die kamen einfach nicht – obwohl die Polizeiausbildung längst begonnen hatte. Durch eine Anfrage der Freien Wähler erfuhren wir, dass die Polizei es tatsächlich nicht mehr macht, sondern auf das Internet mit ihrer Werbung ausgewichen ist. Natürlich ist es ein Erfolg, dass wir mit solch relativ einfachen Mitteln eine Änderung erreichen konnten. Welchen Wirbel wir hinter den Kulissen verursachen, ist daran zu merken, dass man uns unter anderem in Nazichatgruppen von Polizisten häufig sehr verärgert thematisiert.
Satirische Überarbeitung von Polizeiplakaten hatte unter anderem zur Folge, dass dort anschließend »Die Waffen der Polizei: Lügen, Gewalt, Rassismus« oder »Wir sind Nazinetzwerk, nur größer« geschrieben stand. Einige Polizisten reagierten darauf via Twitter. Welche Wortmeldungen fanden Sie bemerkenswert?
Mir hat am besten gefallen, dass Benjamin Jendro, Pressesprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, GdP, auf Twitter schier daran verzweifelte, dass man mit dem Strafrecht nicht weiterkommt: Es könne nicht sein, dass »das stärkste Mittel des Rechtsstaats gegen solche Perversion das Kunsturheberrecht« sei.

Entscheidend für uns Aktivisten ist, dass es noch kein Urteil dazu gibt. Andreas Fischer-Lescano, Juraprofessor an der Universität Bremen, wertete: Adbusting falle grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Je nach Ausgestaltung sei auch die Kunstfreiheit berührt. Wie krass der Staatsschutz wegen Adbustings intern unter Druck steht, zeigte sich im Juni. Anlässlich von Protestmobilisierungen zum »Tag ohne Bundeswehr« leitete die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen »Störpropaganda gegen die Bundeswehr« ein.
Wenn es keine Werbeplakate der Polizeibehörden mehr gibt, die Sie umgestalten können, werden Sie dann »arbeitslos«?
Nein. Leider werden uns die Themen nicht ausgehen, denen wir uns widmen müssen. Auch unter der neuen Bundesregierung wird es Abschiebungen oder Polizeigewalt geben. Für Leute, die die Bundeswehr adbusten, geht die Arbeit sowieso weiter.
Sie fordern, die Polizei abzuschaffen. Wer soll dann zum Beispiel gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen?
Weil dabei die Polizei kaum hilft, entstanden ja in den 1970er Jahren selbstorganisierte Frauenhäuser und -initiativen: Es wird sich nichts verbessern, wenn wir nicht selbst Alternativen schaffen. Prinzipiell ist es nicht sinnvoll, im Umgang mit Gewalttätern noch weitere hinzuzuholen – auch nicht staatlich bezahlte. Eine überforderte Polizei soll haufenweise gesellschaftliche Aufgaben erledigen, weil alle anderen Bereiche kaputtgespart wurden. Die Folge davon ist, dass Beamte ihre Schusswaffen zücken, wenn sie auf psychisch kranke Personen treffen. Besser wäre es, sie würden in solchen Fällen die Straße absperren, während psychologisch ausgebildete Fachkräfte das Gespräch mit potentiell Gefährlichen suchen.
Kann die Behörde nicht reformiert werden?
Nein. Es ist doch so: Ein neoliberaler Staat finanziert nur Bereiche, die der Unterdrückung dienen. Der Werbeetat der Berliner Polizei ist von 190.000 auf 300.000 Euro gestiegen, der entsprechende Etat der Bundeswehr sogar auf 35 Millionen Euro. Dabei bräuchten wir mehr Geld, um beispielsweise für Jugend- und Sozialarbeit zu werben.
  • Klaus Mayer ist Sprecher der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen«
 
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#kunst #politik #adbusting #berlin #polizei

Adbusting in Berlin: »Wir lauerten auf die Plakate, doch sie kamen nicht«

Berliner Polizei wirbt nicht mehr im öffentlichen Raum. Adbustinggruppe verbucht Erfolg für sich. Ein Gespräch mit Klaus Mayer (Interview: Gitta Düperthal)


Immer wieder sorgt sogenanntes Adbusting für Schlagzeilen. Dabei geht es um die Umgestaltung von Werbung im öffentlichen Raum. Sie behaupten nun, die Berliner Polizei dazu gebracht zu haben, auf Werbeplakate, mit denen unter Schulabgängern um Nachwuchs gebuhlt wird, zu verzichten. Wie kommen Sie darauf?
Schon seit einem Jahr warten wir auf neue Poster der Berliner Polizei, damit wir deren Werbung im öffentlichen Raum verfremden, überkleben oder auf andere Weise umgestalten können. Ziel ist es, so deren Sinn umzudrehen oder lächerlich zu machen. Nach den Sommerferien lauerten wir geradezu, dass endlich neue Plakate erscheinen. Aber die kamen einfach nicht – obwohl die Polizeiausbildung längst begonnen hatte. Durch eine Anfrage der Freien Wähler erfuhren wir, dass die Polizei es tatsächlich nicht mehr macht, sondern auf das Internet mit ihrer Werbung ausgewichen ist. Natürlich ist es ein Erfolg, dass wir mit solch relativ einfachen Mitteln eine Änderung erreichen konnten. Welchen Wirbel wir hinter den Kulissen verursachen, ist daran zu merken, dass man uns unter anderem in Nazichatgruppen von Polizisten häufig sehr verärgert thematisiert.
Satirische Überarbeitung von Polizeiplakaten hatte unter anderem zur Folge, dass dort anschließend »Die Waffen der Polizei: Lügen, Gewalt, Rassismus« oder »Wir sind Nazinetzwerk, nur größer« geschrieben stand. Einige Polizisten reagierten darauf via Twitter. Welche Wortmeldungen fanden Sie bemerkenswert?
Mir hat am besten gefallen, dass Benjamin Jendro, Pressesprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, GdP, auf Twitter schier daran verzweifelte, dass man mit dem Strafrecht nicht weiterkommt: Es könne nicht sein, dass »das stärkste Mittel des Rechtsstaats gegen solche Perversion das Kunsturheberrecht« sei.

Entscheidend für uns Aktivisten ist, dass es noch kein Urteil dazu gibt. Andreas Fischer-Lescano, Juraprofessor an der Universität Bremen, wertete: Adbusting falle grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Je nach Ausgestaltung sei auch die Kunstfreiheit berührt. Wie krass der Staatsschutz wegen Adbustings intern unter Druck steht, zeigte sich im Juni. Anlässlich von Protestmobilisierungen zum »Tag ohne Bundeswehr« leitete die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen »Störpropaganda gegen die Bundeswehr« ein.
Wenn es keine Werbeplakate der Polizeibehörden mehr gibt, die Sie umgestalten können, werden Sie dann »arbeitslos«?
Nein. Leider werden uns die Themen nicht ausgehen, denen wir uns widmen müssen. Auch unter der neuen Bundesregierung wird es Abschiebungen oder Polizeigewalt geben. Für Leute, die die Bundeswehr adbusten, geht die Arbeit sowieso weiter.
Sie fordern, die Polizei abzuschaffen. Wer soll dann zum Beispiel gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen?
Weil dabei die Polizei kaum hilft, entstanden ja in den 1970er Jahren selbstorganisierte Frauenhäuser und -initiativen: Es wird sich nichts verbessern, wenn wir nicht selbst Alternativen schaffen. Prinzipiell ist es nicht sinnvoll, im Umgang mit Gewalttätern noch weitere hinzuzuholen – auch nicht staatlich bezahlte. Eine überforderte Polizei soll haufenweise gesellschaftliche Aufgaben erledigen, weil alle anderen Bereiche kaputtgespart wurden. Die Folge davon ist, dass Beamte ihre Schusswaffen zücken, wenn sie auf psychisch kranke Personen treffen. Besser wäre es, sie würden in solchen Fällen die Straße absperren, während psychologisch ausgebildete Fachkräfte das Gespräch mit potentiell Gefährlichen suchen.
Kann die Behörde nicht reformiert werden?
Nein. Es ist doch so: Ein neoliberaler Staat finanziert nur Bereiche, die der Unterdrückung dienen. Der Werbeetat der Berliner Polizei ist von 190.000 auf 300.000 Euro gestiegen, der entsprechende Etat der Bundeswehr sogar auf 35 Millionen Euro. Dabei bräuchten wir mehr Geld, um beispielsweise für Jugend- und Sozialarbeit zu werben.
  • Klaus Mayer ist Sprecher der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen«
 
#politik #geschichte #wahlen #sozialdemokratie #anarchismus #herbert-wehner

Fundstück. Ein Artikel von Herbert Wehner :)))

Der Arbeiter darf wählen

Herbert Wehner (1906–1990) schloss sich 1923 für einige Jahre den Anarchisten an. 1926 schrieb er den Regierungssozialisten etwas ins Stammbuch


Durch die Novemberrevolution vom Jahre 1918 wurde die Monarchie von der Republik abgelöst. Das alte Regierungssystem brach mit dem verlorenen Krieg zusammen. Während sich die bisherigen Herrscher aus dem Staube machten, waren schon neue Männer da, die bereit waren, die leeren Regierungssessel zu belegen. Sofort nach dem Sturz der Monarchie dekretierten die Nachfolger, dass Ruhe die erste Bürgerpflicht sei, und dass die bewaffneten Revolutionäre ruhig in ihre Behausungen zurückzukehren hätten. So war es auch ganz natürlich; denn Leute, die nach der Regierungsmacht streben, brauchen keine Störenfriede, die es wagen weiter vorzudringen, als es im Programm vorgesehen ist (…)

Die meisten Menschen fügten sich den Erlassen der neuen Männer und warteten auf das versprochene Himmelreich. Nur eine kleine Zahl entschlossener Kämpfer sah voraus, was notwendig kommen musste, wenn die arbeitenden Massen tatenlos zusahen. Verzweifelt focht diese Minderheit, und vergebens versuchte sie, die Massen mitzureißen. Ermüdet von dem langen Krieg und unfähig, ihr Geschick kühn in die eigenen Hände zu nehmen, verharrten die Arbeiter in ihrer Untätigkeit. Sie waren durch jahrzehntelangen Unterricht in Partei und Gewerkschaften daran gewöhnt worden, auf andere zu vertrauen. Ihr Sozialismus bestand darin, die Arbeit von den lieben Nächsten ausführen zu lassen. Einer wartete auf das Handeln des andern, und die einzigen, die etwas taten, waren einerseits die kaisersozialistischen Regierungsmänner und andererseits die wenigen Spartakisten und Anarchisten (…)

Scheidemann, Ebert und Noske, dieses leuchtende Dreigestirn am engen Horizont des deutschen Sozialdemokraten, kamen sofort nach der »Umwälzung« in leitende Stellen. Es war für sie nur ein Wechsel des Brotherrn; hatte doch Scheidemann schon während der letzten Zeit der Monar­chie in Staatsdiensten gestanden (Philipp Scheidemann war vom 4. Oktober 1918 bis zum 9. November 1918 Mitglied der Reichsregierung, jW) (…) Der Sattler und spätere Reichspräsident Ebert rühmte sich seiner patriotischen Gesinnung. Ein großes Heer ähnlicher »Sozialisten« besetzte sofort die maßgebenden Stellen und hatte nur die eine Sorge: möglichst hohe und sichere Einkommen zu beziehen. Das System blieb das alte! Lediglich der Name des Staates wurde geändert. Der Staat selbst, der, gleichviel welche Form und welchen Namen er innehat, immer Unterdrückung der Freiheit und Vergewaltigung des wirklichen Lebens bedeutet, blieb unangetastet. Fortab wurden die Gesetze erlassen »im Namen des Volkes«, während es vorher »im Namen Seiner Majestät des Kaisers« geschah (…)

Im Januar 1919 wählte das Volk eine Nationalversammlung zu dem Zwecke, dass sie eine neue Verfassung ausarbeiten sollte. Dann ging es, befriedigt darüber, dass es einmal mitbestimmen durfte, nach Hause und legte die Hände in den Schoß. Die Nationalversammlung trat zusammen und arbeitete, d. h. sie schaufelte das Grab der deutschen Revolution, bei deren Beginn manche Hoffnung auf ein Erwachen der deutschen Arbeiter rege geworden war (…) Kühne Versuche sind unternommen worden, um den Gang der Dinge in andere Bahnen zu lenken. Ich erinnere an Max Hölz, den mitteldeutschen Aufstand, die Münchener Räterevolution. Die Reaktion, im Bunde mit den Republikanern, ging gegen die Aufständischen mit allen Mitteln vor, und sie fand für alle Maßnahmen eine gesetzliche Unterlage in der deutschen Verfassung. Die Zuchthäuser sind gefüllt mit Gefangenen, die nicht etwa als politische Gefangene bezeichnet werden; nein, das wäre zu offen! Die deutsche Republik hat ein fein ausgeklügeltes System der Rechtsprechung, mit dessen Hilfe es möglich ist, jeden, der rebelliert, als »kriminellen Verbrecher« hinzustellen. Das ist für uns Anarchisten keine Schande, denn wir bekennen, Verbrecher zu sein gegenüber der heutigen »Ordnung«. Auf den frommen Menschen wirkt dieses »kriminell« beruhigend. »Kriminelle« Verbrecher können ja nach geltender Moral bestraft werden.

Hat der Arbeiter Vorteile in der Republik? Man wird entgegnen: »Er darf wählen«. Aber diese Handlung ist ohne Belang. Durch die Abgabe meiner Stimme verzichte ich darauf, während der Legislaturperiode mitzubestimmen. Der Wähler legalisiert die Handlungen, die später gegen ihn unternommen werden. Es sind »Vertreter« da, die für den andern denken und handeln. Nachdem die Wahl stattgefunden hat, versinkt der Wähler wieder in Unmündigkeit. Eifrige Republikaner werden mir entgegenhalten, dass als letzter Ausweg der Volksentscheid offensteht. Aber der Volksentscheid ist nur eine umständlichere Form des Parlamentarismus. Worüber auch das »Volk« entscheiden soll, niemals darf der Gegenstand der Abstimmung ein staatsfeindlicher sein.
- Herbert Wehner: Was ist zu tun? In: Revolutionäre Tat, Dresden, Mai 1926, Seiten 1 und 2. Hier zitiert nach dem Faksimile der Zeitung Revolutionäre Tat, einer Beilage »Für den sozialdemokratischen Leser« vom 22. November 1969 im Westberliner extradienst. Die in Dresden ansässige Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung hat auf ihrer Internetseite die drei Ausgaben der Zeitung Revolutionäre Tat komplett als Faksimile veröffentlicht: hgwst.de
 
#politik #geschichte #wahlen #sozialdemokratie #anarchismus #herbert-wehner

Fundstück. Ein Artikel von Herbert Wehner :)))

Der Arbeiter darf wählen

Herbert Wehner (1906–1990) schloss sich 1923 für einige Jahre den Anarchisten an. 1926 schrieb er den Regierungssozialisten etwas ins Stammbuch


Durch die Novemberrevolution vom Jahre 1918 wurde die Monarchie von der Republik abgelöst. Das alte Regierungssystem brach mit dem verlorenen Krieg zusammen. Während sich die bisherigen Herrscher aus dem Staube machten, waren schon neue Männer da, die bereit waren, die leeren Regierungssessel zu belegen. Sofort nach dem Sturz der Monarchie dekretierten die Nachfolger, dass Ruhe die erste Bürgerpflicht sei, und dass die bewaffneten Revolutionäre ruhig in ihre Behausungen zurückzukehren hätten. So war es auch ganz natürlich; denn Leute, die nach der Regierungsmacht streben, brauchen keine Störenfriede, die es wagen weiter vorzudringen, als es im Programm vorgesehen ist (…)

Die meisten Menschen fügten sich den Erlassen der neuen Männer und warteten auf das versprochene Himmelreich. Nur eine kleine Zahl entschlossener Kämpfer sah voraus, was notwendig kommen musste, wenn die arbeitenden Massen tatenlos zusahen. Verzweifelt focht diese Minderheit, und vergebens versuchte sie, die Massen mitzureißen. Ermüdet von dem langen Krieg und unfähig, ihr Geschick kühn in die eigenen Hände zu nehmen, verharrten die Arbeiter in ihrer Untätigkeit. Sie waren durch jahrzehntelangen Unterricht in Partei und Gewerkschaften daran gewöhnt worden, auf andere zu vertrauen. Ihr Sozialismus bestand darin, die Arbeit von den lieben Nächsten ausführen zu lassen. Einer wartete auf das Handeln des andern, und die einzigen, die etwas taten, waren einerseits die kaisersozialistischen Regierungsmänner und andererseits die wenigen Spartakisten und Anarchisten (…)

Scheidemann, Ebert und Noske, dieses leuchtende Dreigestirn am engen Horizont des deutschen Sozialdemokraten, kamen sofort nach der »Umwälzung« in leitende Stellen. Es war für sie nur ein Wechsel des Brotherrn; hatte doch Scheidemann schon während der letzten Zeit der Monar­chie in Staatsdiensten gestanden (Philipp Scheidemann war vom 4. Oktober 1918 bis zum 9. November 1918 Mitglied der Reichsregierung, jW) (…) Der Sattler und spätere Reichspräsident Ebert rühmte sich seiner patriotischen Gesinnung. Ein großes Heer ähnlicher »Sozialisten« besetzte sofort die maßgebenden Stellen und hatte nur die eine Sorge: möglichst hohe und sichere Einkommen zu beziehen. Das System blieb das alte! Lediglich der Name des Staates wurde geändert. Der Staat selbst, der, gleichviel welche Form und welchen Namen er innehat, immer Unterdrückung der Freiheit und Vergewaltigung des wirklichen Lebens bedeutet, blieb unangetastet. Fortab wurden die Gesetze erlassen »im Namen des Volkes«, während es vorher »im Namen Seiner Majestät des Kaisers« geschah (…)

Im Januar 1919 wählte das Volk eine Nationalversammlung zu dem Zwecke, dass sie eine neue Verfassung ausarbeiten sollte. Dann ging es, befriedigt darüber, dass es einmal mitbestimmen durfte, nach Hause und legte die Hände in den Schoß. Die Nationalversammlung trat zusammen und arbeitete, d. h. sie schaufelte das Grab der deutschen Revolution, bei deren Beginn manche Hoffnung auf ein Erwachen der deutschen Arbeiter rege geworden war (…) Kühne Versuche sind unternommen worden, um den Gang der Dinge in andere Bahnen zu lenken. Ich erinnere an Max Hölz, den mitteldeutschen Aufstand, die Münchener Räterevolution. Die Reaktion, im Bunde mit den Republikanern, ging gegen die Aufständischen mit allen Mitteln vor, und sie fand für alle Maßnahmen eine gesetzliche Unterlage in der deutschen Verfassung. Die Zuchthäuser sind gefüllt mit Gefangenen, die nicht etwa als politische Gefangene bezeichnet werden; nein, das wäre zu offen! Die deutsche Republik hat ein fein ausgeklügeltes System der Rechtsprechung, mit dessen Hilfe es möglich ist, jeden, der rebelliert, als »kriminellen Verbrecher« hinzustellen. Das ist für uns Anarchisten keine Schande, denn wir bekennen, Verbrecher zu sein gegenüber der heutigen »Ordnung«. Auf den frommen Menschen wirkt dieses »kriminell« beruhigend. »Kriminelle« Verbrecher können ja nach geltender Moral bestraft werden.

Hat der Arbeiter Vorteile in der Republik? Man wird entgegnen: »Er darf wählen«. Aber diese Handlung ist ohne Belang. Durch die Abgabe meiner Stimme verzichte ich darauf, während der Legislaturperiode mitzubestimmen. Der Wähler legalisiert die Handlungen, die später gegen ihn unternommen werden. Es sind »Vertreter« da, die für den andern denken und handeln. Nachdem die Wahl stattgefunden hat, versinkt der Wähler wieder in Unmündigkeit. Eifrige Republikaner werden mir entgegenhalten, dass als letzter Ausweg der Volksentscheid offensteht. Aber der Volksentscheid ist nur eine umständlichere Form des Parlamentarismus. Worüber auch das »Volk« entscheiden soll, niemals darf der Gegenstand der Abstimmung ein staatsfeindlicher sein.
- Herbert Wehner: Was ist zu tun? In: Revolutionäre Tat, Dresden, Mai 1926, Seiten 1 und 2. Hier zitiert nach dem Faksimile der Zeitung Revolutionäre Tat, einer Beilage »Für den sozialdemokratischen Leser« vom 22. November 1969 im Westberliner extradienst. Die in Dresden ansässige Herbert-und-Greta-Wehner-Stiftung hat auf ihrer Internetseite die drei Ausgaben der Zeitung Revolutionäre Tat komplett als Faksimile veröffentlicht: hgwst.de
 
#3sat #jetzt #live #TV

#Geld. #Macht. #Politik.


Die Volksvertreter und der Druck der #Lobbys

Der Film bringt im Vorfeld der #Bundestagswahl #2021 Licht in eine #Grauzone der #Politik: Auf welche Weise versuchen #Unternehmen und #Verbände, politische Entscheidungen zu beeinflussen? Die Filmemacher Julia Lehmann und Tobias Seeger sprechen mit Abgeordneten, #Lobbyisten und #Aktivisten, um herauszufinden, wie der Kampf um politischen Einfluss in der Praxis funktioniert. Wie groß sind die Verflechtungen zwischen Politik und #Wirtschaft wirklich?
 

Stellt euch mal rein hypothetisch vor diesen Sonntag wäre #Bundestagswahl, wenn würdet ihr dann wählen? ;)


Abstimmen darf hier jeder auch wenn in der Realität nicht wahlberechtigt. Natürlich kommt dabei nur ein #Stimmungsbild für das #Fediverse heraus. Ich habe einige Parteien im sonstigen Spektrum aufgelistet, von denen ich annehme, dass sie hier nennenswerte Stimmen bekommen. Natürlich darfst du in den Kommentaren schreiben welche sonstige #Partei du gewählt hättest oder warum du nicht wählst ...

Vielleicht kannst du diese Umfrage weiterleiten in deine #Timeline, damit möglichst viele abstimmen können und darauf aufmerksam werden!




#Abstimmung #Parlament #Deutschland #Wahl #Politik #Regierung #Demokratie #mitmachen #Stimme
 

Stellt euch mal rein hypothetisch vor diesen Sonntag wäre #Bundestagswahl, wenn würdet ihr dann wählen? ;)


Abstimmen darf hier jeder auch wenn in der Realität nicht wahlberechtigt. Natürlich kommt dabei nur ein #Stimmungsbild für das #Fediverse heraus. Ich habe einige Parteien im sonstigen Spektrum aufgelistet, von denen ich annehme, dass sie hier nennenswerte Stimmen bekommen. Natürlich darfst du in den Kommentaren schreiben welche sonstige #Partei du gewählt hättest oder warum du nicht wählst ...

Vielleicht kannst du diese Umfrage weiterleiten in deine #Timeline, damit möglichst viele abstimmen können und darauf aufmerksam werden!




#Abstimmung #Parlament #Deutschland #Wahl #Politik #Regierung #Demokratie #mitmachen #Stimme
 
#Punk-Ausstellung in München:

Die Gefahr kam immer von links


In den Achtzigern traf die Subkultur noch auf eine beinharte CSU. Die Ausstellung „ #Pop #Punk #Politik “ erinnert an die repressiven Zeiten in #München.
„Was im Grunde jeder braucht, sind ein gefestigter Glaube, Freude am Hobby, Erfolg im Beruf. Durch die Forderung nach der 35-Stunden-Woche wird all das in Frage gestellt.“
 
#Politik

Nebel mit Köpfen machen...

Ich bin dann mal weg :)
 
#politik justiz #soziale-frage #hartz4 #klassenkampf-von-oben

Klassenopfer des Tages: Hartz-IV-Bezieher

Klingt unglaublich: Das Bundessozialgericht hat sich einen Berliner Hartz-IV-Bezieher und Aufstocker vorgeknöpft – und sanktionierte ihn, weil er eine kostenlose Verpflegung seines Chefs verweigerte. (Von Simon Zeise)


Kapitalisten vergreifen sich in der Pandemie ungeniert am Volkseigentum. Dank üppiger Subventionen von Staat und EZB sind im vergangenen Jahr weitere 69.000 Personen in der BRD Einkommensmillionäre geworden. Aber wehe, wenn ein Prolet auch nur einen Krümel klaut. Das Bundessozialgericht hat sich einen Berliner Hartz-IV-Bezieher vorgeknöpft. Der Familienvater hatte seine kargen staatlichen Zuwendungen mit einem prekären Job als Kellner aufgestockt. Der Chef offerierte ihm täglich kostenlose Verpflegung. Zuviel für die Terroristen im Jobcenter: Für Essen und Trinken gibt es eine Pauschale vom Staat. Der Mann wurde sanktioniert. Vor dem Berliner Sozialgericht argumentierte er, die Kosten für das Essen auf seiner Arbeitsstelle würden ihm zu Unrecht von seinem anzurechnenden Nettoeinkommen abgezogen, berichtete Zeit online am Freitag. Er nehme die kostenlose Verpflegung gar nicht in Anspruch, sondern esse lieber mit seiner Familie. Seine Tochter sei behindert, er wolle soviel Zeit wie möglich mit ihr verbringen. Das könne schon sein, ließen die Beamten wissen. Mit den Worten, es sei aber »unbeachtlich« ob der Mensch esse oder nicht, bestätigte das Bundessozialgericht in Kassel das Urteil des Berliner Landgerichts.

Zu verdanken haben wir das Armutsregime Peter Hartz. Der ehemalige VW-Manager, der sich gerne auf Firmenkosten Prostituierte aufs Zimmer bestellte, wird am Montag 80 Jahre alt. Die nach ihm benannte Zerstörung des Sozialstaats hält er »für eine der besten Reformen«, wie er gegenüber dpa protzte. »Der Erfolg ist doch sehr nachweisbar.« Er setze große Hoffnung in die kommende Regierung, die könne die Repressionsgesetze »ja sehr gut fortschreiben«. Hartz und seiner Klasse sollte man die Leistungen in Rechnung stellen. Die Quittung kommt zum Schluss.
 
#politik justiz #soziale-frage #hartz4 #klassenkampf-von-oben

Klassenopfer des Tages: Hartz-IV-Bezieher

Klingt unglaublich: Das Bundessozialgericht hat sich einen Berliner Hartz-IV-Bezieher und Aufstocker vorgeknöpft – und sanktionierte ihn, weil er eine kostenlose Verpflegung seines Chefs verweigerte. (Von Simon Zeise)


Kapitalisten vergreifen sich in der Pandemie ungeniert am Volkseigentum. Dank üppiger Subventionen von Staat und EZB sind im vergangenen Jahr weitere 69.000 Personen in der BRD Einkommensmillionäre geworden. Aber wehe, wenn ein Prolet auch nur einen Krümel klaut. Das Bundessozialgericht hat sich einen Berliner Hartz-IV-Bezieher vorgeknöpft. Der Familienvater hatte seine kargen staatlichen Zuwendungen mit einem prekären Job als Kellner aufgestockt. Der Chef offerierte ihm täglich kostenlose Verpflegung. Zuviel für die Terroristen im Jobcenter: Für Essen und Trinken gibt es eine Pauschale vom Staat. Der Mann wurde sanktioniert. Vor dem Berliner Sozialgericht argumentierte er, die Kosten für das Essen auf seiner Arbeitsstelle würden ihm zu Unrecht von seinem anzurechnenden Nettoeinkommen abgezogen, berichtete Zeit online am Freitag. Er nehme die kostenlose Verpflegung gar nicht in Anspruch, sondern esse lieber mit seiner Familie. Seine Tochter sei behindert, er wolle soviel Zeit wie möglich mit ihr verbringen. Das könne schon sein, ließen die Beamten wissen. Mit den Worten, es sei aber »unbeachtlich« ob der Mensch esse oder nicht, bestätigte das Bundessozialgericht in Kassel das Urteil des Berliner Landgerichts.

Zu verdanken haben wir das Armutsregime Peter Hartz. Der ehemalige VW-Manager, der sich gerne auf Firmenkosten Prostituierte aufs Zimmer bestellte, wird am Montag 80 Jahre alt. Die nach ihm benannte Zerstörung des Sozialstaats hält er »für eine der besten Reformen«, wie er gegenüber dpa protzte. »Der Erfolg ist doch sehr nachweisbar.« Er setze große Hoffnung in die kommende Regierung, die könne die Repressionsgesetze »ja sehr gut fortschreiben«. Hartz und seiner Klasse sollte man die Leistungen in Rechnung stellen. Die Quittung kommt zum Schluss.
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 

Unglaubliche Erdogan-Unterstützung


Versuch, eine Friedensdelegation nach Kurdistan zu verhindern

In was für einer #Bananenrepublik leben wir eigentlich?

Mal wieder die "Werte der EU". Mensche nrechte, Frieden, Selbstbestimmung der Völker - alles egal.

#deutschland #kurdistan #krieg #türkei #erdogan #dielinke #politik
 

Unglaubliche Erdogan-Unterstützung


Versuch, eine Friedensdelegation nach Kurdistan zu verhindern

In was für einer #Bananenrepublik leben wir eigentlich?

Mal wieder die "Werte der EU". Mensche nrechte, Frieden, Selbstbestimmung der Völker - alles egal.

#deutschland #kurdistan #krieg #türkei #erdogan #dielinke #politik
 
#politik #verfassungsschutz #vereinsrecht #gemeinnützigkeit #antifaschismus #vvn-bda

Noch was positives. Solidarität wirkt!

VVN-BdA erhält Status der Gemeinnützigkeit vollumfänglich zurück

Es hat Zeit und Nerven gekostet, aber am Ende war der Kampf erfolgreich: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist wieder uneingeschränkt als gemeinnützig anerkannt. Das teilte sie am Mittwoch in Berlin mit.

  • https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151395.vvn-bda-doch-nicht-extremistisch.html
 
#politik #verfassungsschutz #vereinsrecht #gemeinnützigkeit #antifaschismus #vvn-bda

Noch was positives. Solidarität wirkt!

VVN-BdA erhält Status der Gemeinnützigkeit vollumfänglich zurück

Es hat Zeit und Nerven gekostet, aber am Ende war der Kampf erfolgreich: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist wieder uneingeschränkt als gemeinnützig anerkannt. Das teilte sie am Mittwoch in Berlin mit.

  • https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151395.vvn-bda-doch-nicht-extremistisch.html
 
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#politik #sos-mediterranee #seenotrettung #geflüchtete #eu-grenzregime #massenmord

Blogbuch #91: „120 Tote – oder 130? Wir werden es nie erfahren.“

    • April 2021

Bericht von Alessandro, Mitglied des Such- und Rettungsteams auf der Ocean Viking


„Mehr als 24 Stunden suchte die Ocean Viking nach zwei Booten in Seenot, die weit voneinander entfernt waren.

Von dem ersten konnten wir keine Spur finden und können nur hoffen, dass es entweder an Land zurückgekehrt ist oder die Menschen einen sicheren Ort erreicht haben.

Das zweite versuchten wir mitten in einem Sturm zu erreichen, bei Nacht und sechs Meter hohen Wellen.

Ich gebe gerne zu, dass ich einige Stunden im Badezimmer verbringen und mich übergeben musste. Die Mittel Promethazin und Dimenhydrinat und die Hälfte der letzten drei Jahre, die ich auf See verbracht hatte, konnten hier nicht helfen. Ich war erschöpft, dehydriert, schaffte es kaum zurück ins Bett. Und das, obwohl ich von einem mächtigen Schiff geschützt wurde, das mit tausenden von Tonnen an Gewicht den Wellen trotzt.

Draußen, irgendwo in denselben Wellen, war ein Boot mit 120 Menschen an Bord. Oder 100, oder 130. Wir werden es nie erfahren, denn sie sind alle tot.

Im Morgengrauen nahmen wir die Suche wieder auf, zusammen mit drei Handelsschiffen, ohne Koordination oder Hilfe von irgendeinem Staat. Wäre ein Flugzeug in derselben Gegend abgestürzt, wären die Seestreitkräfte von halb Europa vor Ort gewesen, aber es waren „nur Migrant*innen“. Sie ließen die Menschen auf dem Schlauchboot und uns allein.

Am Nachmittag entdeckte ein Frontexflugzeug das Wrack des Schlauchbootes. Als wir uns ihm näherten, trieb es in einem Meer von Leichen. Buchstäblich. Vom Boot war nicht mehr viel übrig und von den Menschen sind nicht einmal die Namen geblieben.

Machtlos hielten wir eine Schweigeminute ab, die an Land widerhallen sollte. Die Dinge müssen sich ändern, die Menschen müssen es erfahren.“
 
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#politik #sos-mediterranee #seenotrettung #geflüchtete #eu-grenzregime #massenmord

Blogbuch #91: „120 Tote – oder 130? Wir werden es nie erfahren.“

    • April 2021

Bericht von Alessandro, Mitglied des Such- und Rettungsteams auf der Ocean Viking


„Mehr als 24 Stunden suchte die Ocean Viking nach zwei Booten in Seenot, die weit voneinander entfernt waren.

Von dem ersten konnten wir keine Spur finden und können nur hoffen, dass es entweder an Land zurückgekehrt ist oder die Menschen einen sicheren Ort erreicht haben.

Das zweite versuchten wir mitten in einem Sturm zu erreichen, bei Nacht und sechs Meter hohen Wellen.

Ich gebe gerne zu, dass ich einige Stunden im Badezimmer verbringen und mich übergeben musste. Die Mittel Promethazin und Dimenhydrinat und die Hälfte der letzten drei Jahre, die ich auf See verbracht hatte, konnten hier nicht helfen. Ich war erschöpft, dehydriert, schaffte es kaum zurück ins Bett. Und das, obwohl ich von einem mächtigen Schiff geschützt wurde, das mit tausenden von Tonnen an Gewicht den Wellen trotzt.

Draußen, irgendwo in denselben Wellen, war ein Boot mit 120 Menschen an Bord. Oder 100, oder 130. Wir werden es nie erfahren, denn sie sind alle tot.

Im Morgengrauen nahmen wir die Suche wieder auf, zusammen mit drei Handelsschiffen, ohne Koordination oder Hilfe von irgendeinem Staat. Wäre ein Flugzeug in derselben Gegend abgestürzt, wären die Seestreitkräfte von halb Europa vor Ort gewesen, aber es waren „nur Migrant*innen“. Sie ließen die Menschen auf dem Schlauchboot und uns allein.

Am Nachmittag entdeckte ein Frontexflugzeug das Wrack des Schlauchbootes. Als wir uns ihm näherten, trieb es in einem Meer von Leichen. Buchstäblich. Vom Boot war nicht mehr viel übrig und von den Menschen sind nicht einmal die Namen geblieben.

Machtlos hielten wir eine Schweigeminute ab, die an Land widerhallen sollte. Die Dinge müssen sich ändern, die Menschen müssen es erfahren.“
 

Bundesweiter #Tarifvertrag gescheitert: #Mindestlohn in der #Altenpflege wird nicht erhöht


siehe: https://www.deutschlandfunk.de/bundesweiter-tarifvertrag-gescheitert-mindestlohn-in-der.1939.de.html?drn:news_id=1231541
In der Altenpflege sind die Pläne für einen bundesweiten Tarifvertrag vorerst gescheitert. Nach Angaben der #Gewerkschaft #Verdi hat eine Kommission der Caritas den Antrag auf flächendeckende Einführung abgelehnt. Damit steigt der Mindestlohn in der Altenpflege nicht wie vorgesehen bis 2023 um 25 Prozent. Arbeitsminister Heil kritisierte die Ablehnung durch die #Caritas.
#Arbeit #Pflege #Politik #Wirtschaft
 

Bundesweiter #Tarifvertrag gescheitert: #Mindestlohn in der #Altenpflege wird nicht erhöht


siehe: https://www.deutschlandfunk.de/bundesweiter-tarifvertrag-gescheitert-mindestlohn-in-der.1939.de.html?drn:news_id=1231541
In der Altenpflege sind die Pläne für einen bundesweiten Tarifvertrag vorerst gescheitert. Nach Angaben der #Gewerkschaft #Verdi hat eine Kommission der Caritas den Antrag auf flächendeckende Einführung abgelehnt. Damit steigt der Mindestlohn in der Altenpflege nicht wie vorgesehen bis 2023 um 25 Prozent. Arbeitsminister Heil kritisierte die Ablehnung durch die #Caritas.
#Arbeit #Pflege #Politik #Wirtschaft
 

#EU-Bürgerinitiative für eine #Zukunft ohne biometrische #Massenüberwachung!


Jetzt unterschreiben:
https://reclaimyourface.eu/de/ [1]

Mitmachen, weitersagen, teilen!
„Die Initiative von #ReclaimYourFace ist die Gelegenheit, jetzt für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung zu sorgen!“, sagt unser Campaigner Friedemann Ebelt.

Biometrische Überwachung ist ein Problem!
Mit biometrischer Überwachung werden unsere Gesichter, Körper, Stimmen und unser Verhalten erfasst und analysiert. Wenn ausufernde Videoüberwachung nicht gesetzlich verboten wird, können wir uns in Zukunft nicht mehr bewegen, ohne beobachtet und analysiert zu werden. Es sind Firmen wie Clearview AI, die illegal unsere biometrischen Daten für ihre Zwecke nutzen, aber es sind auch Regierungen wie in Sachsen, die diese Kontrolltechniken wollen.

[2]Was ist der Plan?
Wenn innerhalb von einem Jahr mindestens eine Million Menschen die EU-Bürgerinitiative unterschreiben, wird die Kommission der EU, wenn sie das Anliegen für angemessen bewertet, einen Vorschlag für ein Gesetz erarbeiten. Unsere Einschätzung ist: Bei soviel Druck wird das passieren. Außerdem steht in dem Prozess auch der Weg ins Parlament offen und Nichtregierungsorganisationen sind eingebunden.

[3]Wer ist #ReclaimYourFace?
#ReclaimYourFace ist eine EU-weite Bewegung von bisher mehr als 40 Grundrechtsorganisationen – Tendenz steigend. Aktuell sind auch wir gemeinsam mit anderen Mitgliedern unseres EU-Dachverbandes EDRi Teil des Kernteams.
[1]Der vollständige Text der Bürgerinitiative: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000001_de
[2]mehr dazu: https://digitalcourage.de/blog/2021/reclaimyourface-biometrische-ueberwachung und EU-weit (nur Englisch): https://reclaimyourface.eu/the-movement/
[3]https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works_de
#bürgerinitiative #datenschutz #überwachung #digitalcourage #petition #politik #wirtschaft #eu #europäische-union #biometrisch #biometrische-daten #daten
 

#EU-Bürgerinitiative für eine #Zukunft ohne biometrische #Massenüberwachung!


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https://reclaimyourface.eu/de/ [1]

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„Die Initiative von #ReclaimYourFace ist die Gelegenheit, jetzt für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung zu sorgen!“, sagt unser Campaigner Friedemann Ebelt.

Biometrische Überwachung ist ein Problem!
Mit biometrischer Überwachung werden unsere Gesichter, Körper, Stimmen und unser Verhalten erfasst und analysiert. Wenn ausufernde Videoüberwachung nicht gesetzlich verboten wird, können wir uns in Zukunft nicht mehr bewegen, ohne beobachtet und analysiert zu werden. Es sind Firmen wie Clearview AI, die illegal unsere biometrischen Daten für ihre Zwecke nutzen, aber es sind auch Regierungen wie in Sachsen, die diese Kontrolltechniken wollen.

[2]Was ist der Plan?
Wenn innerhalb von einem Jahr mindestens eine Million Menschen die EU-Bürgerinitiative unterschreiben, wird die Kommission der EU, wenn sie das Anliegen für angemessen bewertet, einen Vorschlag für ein Gesetz erarbeiten. Unsere Einschätzung ist: Bei soviel Druck wird das passieren. Außerdem steht in dem Prozess auch der Weg ins Parlament offen und Nichtregierungsorganisationen sind eingebunden.

[3]Wer ist #ReclaimYourFace?
#ReclaimYourFace ist eine EU-weite Bewegung von bisher mehr als 40 Grundrechtsorganisationen – Tendenz steigend. Aktuell sind auch wir gemeinsam mit anderen Mitgliedern unseres EU-Dachverbandes EDRi Teil des Kernteams.
[1]Der vollständige Text der Bürgerinitiative: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000001_de
[2]mehr dazu: https://digitalcourage.de/blog/2021/reclaimyourface-biometrische-ueberwachung und EU-weit (nur Englisch): https://reclaimyourface.eu/the-movement/
[3]https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works_de
#bürgerinitiative #datenschutz #überwachung #digitalcourage #petition #politik #wirtschaft #eu #europäische-union #biometrisch #biometrische-daten #daten
 
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