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Items tagged with: politik

#Punk-Ausstellung in München:

Die Gefahr kam immer von links


In den Achtzigern traf die Subkultur noch auf eine beinharte CSU. Die Ausstellung „ #Pop #Punk #Politik “ erinnert an die repressiven Zeiten in #München.
„Was im Grunde jeder braucht, sind ein gefestigter Glaube, Freude am Hobby, Erfolg im Beruf. Durch die Forderung nach der 35-Stunden-Woche wird all das in Frage gestellt.“
 
#Politik

Nebel mit Köpfen machen...

Ich bin dann mal weg :)
 
#politik justiz #soziale-frage #hartz4 #klassenkampf-von-oben

Klassenopfer des Tages: Hartz-IV-Bezieher

Klingt unglaublich: Das Bundessozialgericht hat sich einen Berliner Hartz-IV-Bezieher und Aufstocker vorgeknöpft – und sanktionierte ihn, weil er eine kostenlose Verpflegung seines Chefs verweigerte. (Von Simon Zeise)


Kapitalisten vergreifen sich in der Pandemie ungeniert am Volkseigentum. Dank üppiger Subventionen von Staat und EZB sind im vergangenen Jahr weitere 69.000 Personen in der BRD Einkommensmillionäre geworden. Aber wehe, wenn ein Prolet auch nur einen Krümel klaut. Das Bundessozialgericht hat sich einen Berliner Hartz-IV-Bezieher vorgeknöpft. Der Familienvater hatte seine kargen staatlichen Zuwendungen mit einem prekären Job als Kellner aufgestockt. Der Chef offerierte ihm täglich kostenlose Verpflegung. Zuviel für die Terroristen im Jobcenter: Für Essen und Trinken gibt es eine Pauschale vom Staat. Der Mann wurde sanktioniert. Vor dem Berliner Sozialgericht argumentierte er, die Kosten für das Essen auf seiner Arbeitsstelle würden ihm zu Unrecht von seinem anzurechnenden Nettoeinkommen abgezogen, berichtete Zeit online am Freitag. Er nehme die kostenlose Verpflegung gar nicht in Anspruch, sondern esse lieber mit seiner Familie. Seine Tochter sei behindert, er wolle soviel Zeit wie möglich mit ihr verbringen. Das könne schon sein, ließen die Beamten wissen. Mit den Worten, es sei aber »unbeachtlich« ob der Mensch esse oder nicht, bestätigte das Bundessozialgericht in Kassel das Urteil des Berliner Landgerichts.

Zu verdanken haben wir das Armutsregime Peter Hartz. Der ehemalige VW-Manager, der sich gerne auf Firmenkosten Prostituierte aufs Zimmer bestellte, wird am Montag 80 Jahre alt. Die nach ihm benannte Zerstörung des Sozialstaats hält er »für eine der besten Reformen«, wie er gegenüber dpa protzte. »Der Erfolg ist doch sehr nachweisbar.« Er setze große Hoffnung in die kommende Regierung, die könne die Repressionsgesetze »ja sehr gut fortschreiben«. Hartz und seiner Klasse sollte man die Leistungen in Rechnung stellen. Die Quittung kommt zum Schluss.
 
#politik justiz #soziale-frage #hartz4 #klassenkampf-von-oben

Klassenopfer des Tages: Hartz-IV-Bezieher

Klingt unglaublich: Das Bundessozialgericht hat sich einen Berliner Hartz-IV-Bezieher und Aufstocker vorgeknöpft – und sanktionierte ihn, weil er eine kostenlose Verpflegung seines Chefs verweigerte. (Von Simon Zeise)


Kapitalisten vergreifen sich in der Pandemie ungeniert am Volkseigentum. Dank üppiger Subventionen von Staat und EZB sind im vergangenen Jahr weitere 69.000 Personen in der BRD Einkommensmillionäre geworden. Aber wehe, wenn ein Prolet auch nur einen Krümel klaut. Das Bundessozialgericht hat sich einen Berliner Hartz-IV-Bezieher vorgeknöpft. Der Familienvater hatte seine kargen staatlichen Zuwendungen mit einem prekären Job als Kellner aufgestockt. Der Chef offerierte ihm täglich kostenlose Verpflegung. Zuviel für die Terroristen im Jobcenter: Für Essen und Trinken gibt es eine Pauschale vom Staat. Der Mann wurde sanktioniert. Vor dem Berliner Sozialgericht argumentierte er, die Kosten für das Essen auf seiner Arbeitsstelle würden ihm zu Unrecht von seinem anzurechnenden Nettoeinkommen abgezogen, berichtete Zeit online am Freitag. Er nehme die kostenlose Verpflegung gar nicht in Anspruch, sondern esse lieber mit seiner Familie. Seine Tochter sei behindert, er wolle soviel Zeit wie möglich mit ihr verbringen. Das könne schon sein, ließen die Beamten wissen. Mit den Worten, es sei aber »unbeachtlich« ob der Mensch esse oder nicht, bestätigte das Bundessozialgericht in Kassel das Urteil des Berliner Landgerichts.

Zu verdanken haben wir das Armutsregime Peter Hartz. Der ehemalige VW-Manager, der sich gerne auf Firmenkosten Prostituierte aufs Zimmer bestellte, wird am Montag 80 Jahre alt. Die nach ihm benannte Zerstörung des Sozialstaats hält er »für eine der besten Reformen«, wie er gegenüber dpa protzte. »Der Erfolg ist doch sehr nachweisbar.« Er setze große Hoffnung in die kommende Regierung, die könne die Repressionsgesetze »ja sehr gut fortschreiben«. Hartz und seiner Klasse sollte man die Leistungen in Rechnung stellen. Die Quittung kommt zum Schluss.
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 
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Hey schießt euch mal mehr auf die #Union ein im Wahlkampf. Bei Baerbock wissen wir doch jetzt alles. Bei der Union laufen aber wirklich gefährliche Gestalten rum wie #Maaßen :(

#cdu #csu #Wahlkampf #Demokratie #Regierung #wahl #wahlprigramm #Wahlkampf #nieWiederCDU #noNazis #niemehrcdu #problem #politik
 

Unglaubliche Erdogan-Unterstützung


Versuch, eine Friedensdelegation nach Kurdistan zu verhindern

In was für einer #Bananenrepublik leben wir eigentlich?

Mal wieder die "Werte der EU". Mensche nrechte, Frieden, Selbstbestimmung der Völker - alles egal.

#deutschland #kurdistan #krieg #türkei #erdogan #dielinke #politik
 

Unglaubliche Erdogan-Unterstützung


Versuch, eine Friedensdelegation nach Kurdistan zu verhindern

In was für einer #Bananenrepublik leben wir eigentlich?

Mal wieder die "Werte der EU". Mensche nrechte, Frieden, Selbstbestimmung der Völker - alles egal.

#deutschland #kurdistan #krieg #türkei #erdogan #dielinke #politik
 
#politik #verfassungsschutz #vereinsrecht #gemeinnützigkeit #antifaschismus #vvn-bda

Noch was positives. Solidarität wirkt!

VVN-BdA erhält Status der Gemeinnützigkeit vollumfänglich zurück

Es hat Zeit und Nerven gekostet, aber am Ende war der Kampf erfolgreich: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist wieder uneingeschränkt als gemeinnützig anerkannt. Das teilte sie am Mittwoch in Berlin mit.

  • https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151395.vvn-bda-doch-nicht-extremistisch.html
 
#politik #verfassungsschutz #vereinsrecht #gemeinnützigkeit #antifaschismus #vvn-bda

Noch was positives. Solidarität wirkt!

VVN-BdA erhält Status der Gemeinnützigkeit vollumfänglich zurück

Es hat Zeit und Nerven gekostet, aber am Ende war der Kampf erfolgreich: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist wieder uneingeschränkt als gemeinnützig anerkannt. Das teilte sie am Mittwoch in Berlin mit.

  • https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151395.vvn-bda-doch-nicht-extremistisch.html
 
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#politik #sos-mediterranee #seenotrettung #geflüchtete #eu-grenzregime #massenmord

Blogbuch #91: „120 Tote – oder 130? Wir werden es nie erfahren.“

    • April 2021

Bericht von Alessandro, Mitglied des Such- und Rettungsteams auf der Ocean Viking


„Mehr als 24 Stunden suchte die Ocean Viking nach zwei Booten in Seenot, die weit voneinander entfernt waren.

Von dem ersten konnten wir keine Spur finden und können nur hoffen, dass es entweder an Land zurückgekehrt ist oder die Menschen einen sicheren Ort erreicht haben.

Das zweite versuchten wir mitten in einem Sturm zu erreichen, bei Nacht und sechs Meter hohen Wellen.

Ich gebe gerne zu, dass ich einige Stunden im Badezimmer verbringen und mich übergeben musste. Die Mittel Promethazin und Dimenhydrinat und die Hälfte der letzten drei Jahre, die ich auf See verbracht hatte, konnten hier nicht helfen. Ich war erschöpft, dehydriert, schaffte es kaum zurück ins Bett. Und das, obwohl ich von einem mächtigen Schiff geschützt wurde, das mit tausenden von Tonnen an Gewicht den Wellen trotzt.

Draußen, irgendwo in denselben Wellen, war ein Boot mit 120 Menschen an Bord. Oder 100, oder 130. Wir werden es nie erfahren, denn sie sind alle tot.

Im Morgengrauen nahmen wir die Suche wieder auf, zusammen mit drei Handelsschiffen, ohne Koordination oder Hilfe von irgendeinem Staat. Wäre ein Flugzeug in derselben Gegend abgestürzt, wären die Seestreitkräfte von halb Europa vor Ort gewesen, aber es waren „nur Migrant*innen“. Sie ließen die Menschen auf dem Schlauchboot und uns allein.

Am Nachmittag entdeckte ein Frontexflugzeug das Wrack des Schlauchbootes. Als wir uns ihm näherten, trieb es in einem Meer von Leichen. Buchstäblich. Vom Boot war nicht mehr viel übrig und von den Menschen sind nicht einmal die Namen geblieben.

Machtlos hielten wir eine Schweigeminute ab, die an Land widerhallen sollte. Die Dinge müssen sich ändern, die Menschen müssen es erfahren.“
 
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#politik #sos-mediterranee #seenotrettung #geflüchtete #eu-grenzregime #massenmord

Blogbuch #91: „120 Tote – oder 130? Wir werden es nie erfahren.“

    • April 2021

Bericht von Alessandro, Mitglied des Such- und Rettungsteams auf der Ocean Viking


„Mehr als 24 Stunden suchte die Ocean Viking nach zwei Booten in Seenot, die weit voneinander entfernt waren.

Von dem ersten konnten wir keine Spur finden und können nur hoffen, dass es entweder an Land zurückgekehrt ist oder die Menschen einen sicheren Ort erreicht haben.

Das zweite versuchten wir mitten in einem Sturm zu erreichen, bei Nacht und sechs Meter hohen Wellen.

Ich gebe gerne zu, dass ich einige Stunden im Badezimmer verbringen und mich übergeben musste. Die Mittel Promethazin und Dimenhydrinat und die Hälfte der letzten drei Jahre, die ich auf See verbracht hatte, konnten hier nicht helfen. Ich war erschöpft, dehydriert, schaffte es kaum zurück ins Bett. Und das, obwohl ich von einem mächtigen Schiff geschützt wurde, das mit tausenden von Tonnen an Gewicht den Wellen trotzt.

Draußen, irgendwo in denselben Wellen, war ein Boot mit 120 Menschen an Bord. Oder 100, oder 130. Wir werden es nie erfahren, denn sie sind alle tot.

Im Morgengrauen nahmen wir die Suche wieder auf, zusammen mit drei Handelsschiffen, ohne Koordination oder Hilfe von irgendeinem Staat. Wäre ein Flugzeug in derselben Gegend abgestürzt, wären die Seestreitkräfte von halb Europa vor Ort gewesen, aber es waren „nur Migrant*innen“. Sie ließen die Menschen auf dem Schlauchboot und uns allein.

Am Nachmittag entdeckte ein Frontexflugzeug das Wrack des Schlauchbootes. Als wir uns ihm näherten, trieb es in einem Meer von Leichen. Buchstäblich. Vom Boot war nicht mehr viel übrig und von den Menschen sind nicht einmal die Namen geblieben.

Machtlos hielten wir eine Schweigeminute ab, die an Land widerhallen sollte. Die Dinge müssen sich ändern, die Menschen müssen es erfahren.“
 

Bundesweiter #Tarifvertrag gescheitert: #Mindestlohn in der #Altenpflege wird nicht erhöht


siehe: https://www.deutschlandfunk.de/bundesweiter-tarifvertrag-gescheitert-mindestlohn-in-der.1939.de.html?drn:news_id=1231541
In der Altenpflege sind die Pläne für einen bundesweiten Tarifvertrag vorerst gescheitert. Nach Angaben der #Gewerkschaft #Verdi hat eine Kommission der Caritas den Antrag auf flächendeckende Einführung abgelehnt. Damit steigt der Mindestlohn in der Altenpflege nicht wie vorgesehen bis 2023 um 25 Prozent. Arbeitsminister Heil kritisierte die Ablehnung durch die #Caritas.
#Arbeit #Pflege #Politik #Wirtschaft
 

Bundesweiter #Tarifvertrag gescheitert: #Mindestlohn in der #Altenpflege wird nicht erhöht


siehe: https://www.deutschlandfunk.de/bundesweiter-tarifvertrag-gescheitert-mindestlohn-in-der.1939.de.html?drn:news_id=1231541
In der Altenpflege sind die Pläne für einen bundesweiten Tarifvertrag vorerst gescheitert. Nach Angaben der #Gewerkschaft #Verdi hat eine Kommission der Caritas den Antrag auf flächendeckende Einführung abgelehnt. Damit steigt der Mindestlohn in der Altenpflege nicht wie vorgesehen bis 2023 um 25 Prozent. Arbeitsminister Heil kritisierte die Ablehnung durch die #Caritas.
#Arbeit #Pflege #Politik #Wirtschaft
 

#EU-Bürgerinitiative für eine #Zukunft ohne biometrische #Massenüberwachung!


Jetzt unterschreiben:
https://reclaimyourface.eu/de/ [1]

Mitmachen, weitersagen, teilen!
„Die Initiative von #ReclaimYourFace ist die Gelegenheit, jetzt für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung zu sorgen!“, sagt unser Campaigner Friedemann Ebelt.

Biometrische Überwachung ist ein Problem!
Mit biometrischer Überwachung werden unsere Gesichter, Körper, Stimmen und unser Verhalten erfasst und analysiert. Wenn ausufernde Videoüberwachung nicht gesetzlich verboten wird, können wir uns in Zukunft nicht mehr bewegen, ohne beobachtet und analysiert zu werden. Es sind Firmen wie Clearview AI, die illegal unsere biometrischen Daten für ihre Zwecke nutzen, aber es sind auch Regierungen wie in Sachsen, die diese Kontrolltechniken wollen.

[2]Was ist der Plan?
Wenn innerhalb von einem Jahr mindestens eine Million Menschen die EU-Bürgerinitiative unterschreiben, wird die Kommission der EU, wenn sie das Anliegen für angemessen bewertet, einen Vorschlag für ein Gesetz erarbeiten. Unsere Einschätzung ist: Bei soviel Druck wird das passieren. Außerdem steht in dem Prozess auch der Weg ins Parlament offen und Nichtregierungsorganisationen sind eingebunden.

[3]Wer ist #ReclaimYourFace?
#ReclaimYourFace ist eine EU-weite Bewegung von bisher mehr als 40 Grundrechtsorganisationen – Tendenz steigend. Aktuell sind auch wir gemeinsam mit anderen Mitgliedern unseres EU-Dachverbandes EDRi Teil des Kernteams.
[1]Der vollständige Text der Bürgerinitiative: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000001_de
[2]mehr dazu: https://digitalcourage.de/blog/2021/reclaimyourface-biometrische-ueberwachung und EU-weit (nur Englisch): https://reclaimyourface.eu/the-movement/
[3]https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works_de
#bürgerinitiative #datenschutz #überwachung #digitalcourage #petition #politik #wirtschaft #eu #europäische-union #biometrisch #biometrische-daten #daten
 

#EU-Bürgerinitiative für eine #Zukunft ohne biometrische #Massenüberwachung!


Jetzt unterschreiben:
https://reclaimyourface.eu/de/ [1]

Mitmachen, weitersagen, teilen!
„Die Initiative von #ReclaimYourFace ist die Gelegenheit, jetzt für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung zu sorgen!“, sagt unser Campaigner Friedemann Ebelt.

Biometrische Überwachung ist ein Problem!
Mit biometrischer Überwachung werden unsere Gesichter, Körper, Stimmen und unser Verhalten erfasst und analysiert. Wenn ausufernde Videoüberwachung nicht gesetzlich verboten wird, können wir uns in Zukunft nicht mehr bewegen, ohne beobachtet und analysiert zu werden. Es sind Firmen wie Clearview AI, die illegal unsere biometrischen Daten für ihre Zwecke nutzen, aber es sind auch Regierungen wie in Sachsen, die diese Kontrolltechniken wollen.

[2]Was ist der Plan?
Wenn innerhalb von einem Jahr mindestens eine Million Menschen die EU-Bürgerinitiative unterschreiben, wird die Kommission der EU, wenn sie das Anliegen für angemessen bewertet, einen Vorschlag für ein Gesetz erarbeiten. Unsere Einschätzung ist: Bei soviel Druck wird das passieren. Außerdem steht in dem Prozess auch der Weg ins Parlament offen und Nichtregierungsorganisationen sind eingebunden.

[3]Wer ist #ReclaimYourFace?
#ReclaimYourFace ist eine EU-weite Bewegung von bisher mehr als 40 Grundrechtsorganisationen – Tendenz steigend. Aktuell sind auch wir gemeinsam mit anderen Mitgliedern unseres EU-Dachverbandes EDRi Teil des Kernteams.
[1]Der vollständige Text der Bürgerinitiative: https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000001_de
[2]mehr dazu: https://digitalcourage.de/blog/2021/reclaimyourface-biometrische-ueberwachung und EU-weit (nur Englisch): https://reclaimyourface.eu/the-movement/
[3]https://europa.eu/citizens-initiative/how-it-works_de
#bürgerinitiative #datenschutz #überwachung #digitalcourage #petition #politik #wirtschaft #eu #europäische-union #biometrisch #biometrische-daten #daten
 
Hallo,

ich bin Christian und #neuhier. Ich interessiere mich für #Musik, #Gesellschaft, #Spiritualität und vieles mehr. Eigentlich auch für #Politik, aber da gibt es im Moment zuviel unsachlichen Zwist.
 
Hallo,

ich bin Christian und #neuhier. Ich interessiere mich für #Musik, #Gesellschaft, #Spiritualität und vieles mehr. Eigentlich auch für #Politik, aber da gibt es im Moment zuviel unsachlichen Zwist.
 
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#StopWatchingUs #Gefahrengebiet #Hamburg: Der Generalverdacht ist salonfähig

(...)Die Gefahrenzone Hamburgs ist – wie inzwischen viele wissen – ein Gebiet, das sich von Altona über St. Pauli bis zur Sternschanze zieht, und in dem die sogenannte Unschuldsvermutung gegenüber Staatsbürgern nicht mehr zählt.

Konkret bedeutet das, dass Polizisten ohne einen begründeten Verdacht und ohne erkennbaren Anlass vorbeigehende Bürger bis in die Handtasche überprüfen und im Zweifel sogar festhalten beziehungsweise in Gewahrsam nehmen dürfen.

Noch konkreter bedeutet das, dass Polizisten auf einige unserer verfassungsmäßigen #Grundrechte pfeifen dürfen, ohne befürchten zu müssen, dass „Vater Staat“ ihnen auf die Finger haut. Freies Geleit zur angeordneten Aussetzung des Rechtsstaates – und das sogar bis auf Weiteres..."

http://www.carta.info/68866/gefahrengebiet-hamburg-der-generalverdacht-ist-salonfahig/

#Politik #SPD #Polizeistaat #StopOrwell2020
 

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie #Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner #Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.


https://taz.de/Reagieren-bei-Polizeigewalt/!5687969/

Alleine, dass wir in einer #Demokratie solche Ratgeber brauchen könnte anzeigen, dass es bei der Polizei weit mehr als nur einen Einzelfall an Problemen gibt. Aber davon wollen unsere Innenminister nichts wissen weil in einem Rechtsstaat nichts sein kann was nicht sein darf :(

#polizei #politik #Justiz #Gewalt #Verbrechen #Demokratie #Wissen #Video
 

#Weihnachten im #Kapitalismus ... 🎄🎁😭


Bei mir im Supermarkt steht ein Weihnachtsbaum wo die sozial-schwachen Kinder einen Wunsch aufhängen. Den kann man dann als Supermarktkunde erfüllen und das Geschenk dort abgeben. Die leiten es dann an das Kind weiter. Was ich besonders traurig finde ist, dass sich fast alle Kinder was zum Anziehen wünschen. Meistens eine warme Jacke oder ähnliches. Die sind so arm, dass sie sich nicht mal was zum Spielen wünschen :(

#Armut #Politik #Ungleichheit #Kinder #Sozialhilfe #Verteilung #Reichtum
 

#Weihnachten im #Kapitalismus ... 🎄🎁😭


Bei mir im Supermarkt steht ein Weihnachtsbaum wo die sozial-schwachen Kinder einen Wunsch aufhängen. Den kann man dann als Supermarktkunde erfüllen und das Geschenk dort abgeben. Die leiten es dann an das Kind weiter. Was ich besonders traurig finde ist, dass sich fast alle Kinder was zum Anziehen wünschen. Meistens eine warme Jacke oder ähnliches. Die sind so arm, dass sie sich nicht mal was zum Spielen wünschen :(

#Armut #Politik #Ungleichheit #Kinder #Sozialhilfe #Verteilung #Reichtum
 
ich #suche den artikel von letztens... vom 11. oder so.
keine ahnung welches medium - war was halbalternatives bis alternbatives, leider weiß ich den titel auch nicht...
inhalt war (grob) die amerikanische außenpolitik seit bush sr., chronologisch abgearbitet bis zur kleinen zukunftsprognose.
es war länger, also kein nullinfo-artikel. mist...
#frage #politik
 
Die Klimakrise ist das drängendste Problem der Menschheit. In einer Petition fordern über 26.000 Menschen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, regelmäßig über die Klimakrise zu berichten. Sie alle wollen KLIMA° vor acht − regelmäßig ausgestrahlt, auf einem markanten Sendeplatz, verständlich und unterhaltend. Trotz des fortdauernden Drucks auf die Rundfunkanstalten, gibt es ein solches Format bisher nicht. Das wollen wir ändern! Zusammen mit Euch machen wir nun #KlimaVor8!

startnext.com/Klima-vor-acht

#klima #krise #umwelt #Natur #politik #tv #Bildung #ör
 
Die Klimakrise ist das drängendste Problem der Menschheit. In einer Petition fordern über 26.000 Menschen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, regelmäßig über die Klimakrise zu berichten. Sie alle wollen KLIMA° vor acht − regelmäßig ausgestrahlt, auf einem markanten Sendeplatz, verständlich und unterhaltend. Trotz des fortdauernden Drucks auf die Rundfunkanstalten, gibt es ein solches Format bisher nicht. Das wollen wir ändern! Zusammen mit Euch machen wir nun #KlimaVor8!

startnext.com/Klima-vor-acht

#klima #krise #umwelt #Natur #politik #tv #Bildung #ör
 
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